Rechtsprechung
| BPatG, 05.02.2009 - 10 W (pat) 21/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.03.2008 - X ZB 5/07
Sägeblatt
Auszug aus BPatG, 05.02.2009 - 10 W (pat) 21/07
Nach dessen Beschluss vom 11. März 2008 (BlPMZ 2008, 218 -Sägeblatt) werden Jahresgebührenzahlungsfristen durch die Eröffnung von Insolvenzverfahren nicht unterbrochen.